Ex-Jobcenter-Chef Schimek klagt gegen Entlassung - Zum MDR Bericht vom 22.12.2011

Wenn ich das höre, kann ich mir gut vorstellen, wie das ein oder andere Kreistagsmitglied denkt: "Ich wusste doch, das ist gefährlich, vielleicht hätten wir ihm besser sein Gehalt gelassen." Wem solche Gedanken kommen, frage sich bitte, warum ihm oder ihr solche Gedanken nicht mit den Entfristungsklagen der Jobcentermitarbeiter verknüpft sind.

Pierre Kynast
23.12.2011

Gaudig: Alg-II-Empfängern geht kein Geld verloren - Zum Interview mit Frau Gaudig, Leiterin des Jobcenters Saalekreis, MZ Msbg. 22.11.11

Es ist eine Frechheit, uns die Zweckentfremdung von zugewiesenen Mitteln als Mildtätigkeit an den Bedürftigen zu verkaufen, und Jeden, der halbwegs mit dem Fall vertraut ist, dürfte die Beantwortung der Frage interessieren, welche „Projekte“ denn mit den zweckentfremdeten 29% des Verwaltungsbudgets finanziert wurden. Frau Gaudig sollte tiefer in Klausur gehen, bevor sie sich noch Einmal äußert. Bisher wurden 29% des Gesamtbudgets für die Verwaltung (Personal und sonst. Ressourcen) zweckentfremdet für „Projekte“ verwendet. In den finanziellen Verpflichtungen aus den resultierenden Projektüberhängen ist der Efa nun gefangen. Es erweist sich aus mehreren Gründen, dass man das Verwaltungsbudget besser nicht hätte zweckentfremden sollen. Und zur Krönung legt Frau Gaudig nahe, dass der Bund durch seine Anpassungsmaßnahmen nun daran schuld sei, das demnächst das Geld nicht mehr reicht! Im Übrigen: „Der Eigenbetrieb ist eine wirtschaftliche und organisatorisch selbstständige Einrichtung ohne eigene Rechtsperson.“ (Betriebssatzung, Hervorhebung d. Verf.) Demzufolge kann er nicht als „Arbeitgeber“ auftreten. „Der Landkreis Saalekreis ist Träger der Leistungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches […] (2) Die Durchführung der Aufgaben nach diesem Gesetz wird dem Eigenbetrieb übertragen. (3) Die Erledigung der Aufgaben erfolgt im Eigenbetrieb durch Beamte und Beschäftigte.“ (ebd.) … deren Arbeitgeber also der Landkreis ist.

Pierre Kynast
24.11.2011