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Die Frage zu folgender Antwort
Sehr geehrter Herr Pohl,
um gleich auf Ihre Kernfrage zu antworten, mein juristisches Fachwissen ist sehr begrenzt. Je nach dem, wie es die Situation erfordert, eigne ich mir solches an oder nehme professionelle Beratung in Anspruch. Weiter gehend möchte ich Ihnen die Frage stellen. Was, glauben Sie, wäre, darüber hinaus, nötiges Fachwissen für einen Bundestagsabgeordneten, der Gesetze zu machen, oder sich zumindest zu neuen Gesetzen zu positionieren hat, der also eher zu gestalten, als zu erfüllen hat?
In einem Parlament von ca. 600 Abgeordneten, die im allergrößten Teil, wenn nicht vollständig Parteimitglieder sind, geht der Gestaltungsspielraum eines Partei- und Fraktionslosen (was ich auf jeden Fall bleiben würde) gegen Null. Nichtsdestoweniger bewerbe ich mich um ein Mandat.
Aus sicht der parteilosen Mandatsbewerber lässt es das Wahlrecht im Besten Falle zu, dass ca. 300 Sitze von solchen besetzt werden können. Der Rest gehört, gesetzlich durch die Zweitstimmenregelung zementiert, den Parteien. Man kann bis auf weiteres also höchstens darauf hoffen, das die Hälfte der Abgeordneten keinem Partei-Kurs oder –Programm oder –Sonstwas verpflichtet wären.
Derzeit kristallisiert der Willensbildungsprozess allein in und zwischen den Parteien und es würde genügen, wenn unser Bundesparlament aus den Stimmführern der Parteien bestehen würde, aktuell aus sieben Personen also (was eine immense Kosteneinsparung für den Staat wäre). Die Stimmführer könnten mit dem Wahlgewicht der Parteien, deren Gestaltungswillen qua Kleinstparlament in den Staat einbringen und so zu Staatlichkeit machen. Diese Zuspitzung macht deutlich, dass heute die Gesetze eben nicht im Parlament sondern in den Parteien gemacht werden. Eine Vielzahl freier, parteiloser Abgeordneter könnte das ändern.
Ich sehe nicht, warum der Prozess, der derzeit in und zwischen den Parteien stattfindet, von außen noch angereichert von all den anderen Impulsgebern, nicht in einem Parlament von Freien stattfinden könnte. Das Parteimitglied ist unter der Parteiraison, und als Parlamentarier dann noch unter der Staatsraison. Der freie Abgeordnete ist allein unter der Staatsraison. Insofern wäre es schon ein Gewinn, da die Möglichkeit konfligierender Loyalitäten verringert würde.
Weiterhin verspreche ich mir von einem Parlament Freier einen größeren Zwang zum Sachbezug (dieses Wort im größten verstanden, nahe dem noch größeren Wort „Gemeinwohl“). Zum Beispiel ist es schwerer, 300 Freie für einen Partikularwillen zu vereinnahmen als einen Parteistimmführer. Es müssen sich auch in einem Parlament Freier nicht immer 600 Leute mit allem und jedem Beschäftigen aber sie wären eben frei, dies zu tun. Die Mehrheitsbildung wäre nahezu völlig fluide. Von Sache zu Sache, von Notwendigkeit zu Notwendigkeit müsste jeder sich positionieren. Dass es dazu drei Möglichkeiten gibt, scheint mir im Moment etwas zu wenig deutlich zu sein. Man kann zustimmen, dagegen stimmen und sich enthalten. Letzteres bedeutet nicht weniger, als den Anderen eine größere Kompetenz in der Lösung der Sache zuzusprechen. Der dritte Weg steht den beiden anderen, „Ja“ und „Nein“, an Wert in nichts nach.
Man kann diesen Gedanken weiter nachgehen. Ich möchte es aber an dieser Stelle dabei belassen. Sicher gilt auch hier, man muss praktisch werden, um die Wirklichkeit zu erfassen, also als Abgeordneter ins Parlament.
Was meine grundsätzliche Einstellung zu den Dingen betrifft, so bin ich der Meinung, dass wir nicht an der Perfektionierung von irgendetwas Endgültigem arbeiten. Weder suchen und finden wir in der Wissenschaft die Wahrheit, noch gibt es ein perfektes Gemeinwesen, das man sich ausdenken oder gar installieren könnte. Ich halte es insofern mit Heraklit: Alles ist im Fluss, aber, und das würde ich hinzusetzen, manches fließt langsamer, manches schneller. Ein Haus zerfällt, wenn man es nicht pflegt. Manche Orte sind schöner ohne Häuser, und von daher ist es manchmal besser, mit einem Abriss nachzuhelfen. Es sind aber nicht nur die Wege sondern auch die Ziele und Gründe, Ursachen und Folgen in ständiger Bewegung. Das klassische Bild einer Schiffsbesatzung auf See passt, glaube ich, von daher ganz gut, wenn man nach dem Sinn der Staatskunst fragt. Jedoch würde ich auch hier etwas hinzufügen wollen. Es gibt keinen Hafen, nirgendwo.
Ich bin für einen starken Staat, das heißt aber nicht, dass er alljährlich die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts umwälzen muss. Staatsdienst, öffentlichen Dienst und öffentlich finanzierte Leistungen würde ich also näher prüfen. Freiheitspotentiale zu (re-)aktivieren, scheint mir ein Gebot der Stunde, denn ich glaube, in einem gewissen Sinne entfernen wir uns nicht vom real existierenden Sozialismus, sondern gehen auf ihn zu.
Und ich möchte Ihnen noch einen aktuellen Gedanken, bezüglich einer konkreteren Sache mitteilen. Religionsprivilegien würde ich gänzlich abgeschafft wissen wollen. Praktisch wäre mein Vorschlag dazu, die Religionsgemeinschaften auf den juristischen Status von Vereinen zu setzen.
Man könnte weitergehend darüber nachdenken, einen solchen Statuswechsel auch für die Parteien zu erwägen. Die Kosten für dieses systemische Echo (Staat im Staat) sind sicher nicht unerheblich und Parteien sind religiösen Vereinen nicht gänzlich unähnlich, wenn man versteht, was letztere funktional sind. Eindimensional und böse gesagt: Horte freiwilliger Entmündigung. Ebenfalls eindimensional aber netter gesagt: Sinnstiftende Sphären, in den man sich aufgehoben fühlen kann.
Eine weitere schöne Idee ist so etwas wie ein Verfallsdatum für nutzlose Gesetze. Früher passten mal alle geschriebenen Gesetze in einen Raum, heute brauchte es wahrscheinlich eine Kleinstadt zur physischen Aufbewahrung. Ich habe manchmal den Eindruck, wir mauern uns selbst mit unseren Gesetzen ein.
Soweit ein paar Schlaglichter zu Ihren Fragen. In meinen Büchern und Schriften wird sicher an der einen oder anderen Stelle noch in anderen Hinsichten deutlich, wofür ich stehe und was für einer ich bin.
Zu vorletzt noch zu den Brötchen, die ja – als Nahrung – eigentlich viel eher der Anfang von allem sind. Die Subventionierung ging mir auch durch den Kopf, als ich das geschrieben habe. Jedoch wollte ich mich an der Stelle nicht im klein, klein Aufrechnen verstricken. Mir fiel recht schnell ein, dass ein DDR-Brötchen viel gehaltvoller war, als ein heutiges. Wenn man aufrechnen wollte, könnte man vielleicht sagen, man muss heute eineinhalb kaufen, um eines von früher zu bekommen. Gestern fiel mir auf Ihre Frage hin noch ein, dass es auch heute reichlich Agrarsubventionen gibt und auch in der weiteren Wertschöpfungskette noch einige Subventionen auszumachen seinen dürften, bis hin zum Lohnzuschuss für den Niedriglohn am Backstand. Im Ende habe ich es aber in dem Text übergangen, da ich mir über die Richtigkeit der These, zu der das Beispiel eben nur ein Bild sein sollte, ziemlich sicher bin. Von daher hatte ich die Sicherheit, dass, wenn es im Grunde stimmt, auch im Detail überall aufzuzeigen sein würde.
Zuletzt nun noch zum EfA. Ich sehe mich hier in der Rolle eines interessierten Beobachters, der mit seiner Meinung zu dem Thema nicht hinter den Berg hält. Besser informierten Personen, als ich es bin, werde ich von Ihrer Absicht, einen Artikel zu schreiben berichten. Sollte sich dort Interesse ergeben, nochmals bzw. weiterhin aktiv zu werden, werde ich das gerne vermitteln. In welchem Zusammenhang/ Medium soll den der Artikel erscheinen? Eine Sache, die Sie vielleicht noch nicht wissen. Es gab auch eine gut begründete Eingabe beim Datenschutzbeauftragen (des Landes, wenn ich das richtig erinnere).
Ich danke Ihnen für Ihre Fragen und die damit verbundenen Anregungen. Weiterhin würde ich mich freuen, wenn ich Sie für mein Projekt: „Register der Freien“ gewinnen könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Pierre Kynast
Merseburg, 8. Januar 2012
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